Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Fa. International Speed Parts Uhdestr 33, 74081 Heilbronn  und dem Käufer (nachfolgend Käufer). Sie gelten für alle Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz.
(2) Unter einem „Verbraucher“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person zu verstehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unter einem „Unternehmer“ im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen ist gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person zu verstehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – sofern nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist – sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren im Onlineshop international-speed-parts.de von Olcay Yüksel stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog dar. Alle Preise sind freibleibend.
(2) Die Bestellung des Käufers stellt ein Angebot an Olcay Yüksel zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sobald die Bestellung durch Klick des Käufers auf den Button „kostenpflichtig bestellen“ im Onlineshop des Verkäufers eingeht, erhält der Käufer eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung im Onlineshop international-speed-parts.de von Olcay Yüksel bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Der Kaufvertrag kommt mit dieser Bestätigung zustande. Der Vertragsschluss findet in deutscher Sprache statt. Über Waren aus einer Bestellung, die jedoch nicht in der Bestellbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(3) Die Ware wird zu den im Onlineshop des Verkäufers (international-speed-parts.de) angegebenen Qualitäten, Maßen, Gewichten und Preisen geliefert. Die Angaben stellen lediglich ungefähre Richtwerte, jedoch keine Garantiezusagen, welcher Art auch immer, dar und werden nur bei schriftlicher Bestätigung bindend.
(4) Der Verkäufer behält sich vor, von einer Bestellbestätigung und damit von dem Abschluss eines Kaufvertrages abzusehen, sollte die bestellte Ware nicht mehr verfügbar sein.

§ 3 Preise, Kaufpreiszahlung und Verzug des Käufers
(1) Alle angegebenen Preise sind in Euro und verstehen sich ggf. einschließlich der jeweils gültigen und anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer. Transport- und/oder Versandkosten sind nicht enthalten und kommen zusätzlich hinzu. Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen, falls nicht anders angeben. Die Versandkosten werden dem Käufer im jeweiligen Angebot angegeben. Die Höhe der Versandkosten können jederzeit online unter Versand und Zahlung eingesehen werden.
(2) Der Verkäufer biete grundsätzlich die Zahlarten: Vorkasse, SOFORT Überweisung, Kreditkarte, Paypal und Amazon Payments an. Für Stammkunden kommt nach Freischaltung auch der Kauf auf Rechnung in Frage. Soweit die vom Käufer gewählte Zahlungsart trotz vertragsgemäßer Durchführung seitens Olcay Yüksel nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom Konto des Käufers mangels Deckung dessen Kontos oder wegen Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Käufer dem Verkäufer die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(3) Zur Zahlung der Waren per Vorkasse, d.h. durch Überweisung des Gesamtbetrages (errechnet aus dem angegebenen Kaufpreis zuzüglich der anfallenden Versandkosten), erhält der Käufer mit der Bestellbestätigung die Kontodaten von Olcay Yüksel sowie einen Verwendungszweck. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtbetrag (Kaufpreis zzgl. Versandkosten) unverzüglich nach Vertragsschluss unter Angabe des Verwendungszweckes zu überweisen. Bei einem Zahlungsverzug länger als 5 Werktage hat der Verkäufer das Recht, die Bestellung zu stornieren und von dem Vertrag zurückzutreten, mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig wird.
(4) Bei Bezahlung per SOFORT Überweisung stellt der Käufer noch während der Bestellung eine Überweisung über den entsprechenden Betrag in sein Online-Banking-Konto ein. Der Verkäufer erhält nach Abschluss der SOFORT Überweisung eine Echtzeitbestätigung, sodass die Bestellung umgehend bearbeitet werden kann. Um SOFORT Überweisung nutzen zu können, benötigt der Käufer lediglich die PIN/TAN-Nummern, die Ihm seine Bank für Online-Banking zur Verfügung gestellt hat. Eine gesonderte Registrierung bei der SOFORT AG ist nicht erforderlich. Falls der Käufer die von ihm bestellte Ware retourniert, wird der Betrag seinem Bankkonto wieder gutgeschrieben.
(5) Die Zahlungsoptionen Kreditkarte und Lastschrift (SEPA-konform) werden über unseren externen Zahlungsabwickler PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal Plus) im Rahmen des Dienstes PayPal Plus angeboten. Wählen Sie eine dieser Zahlungsoptionen, erfolgt die komplette Zahlungsabwicklung über PayPal Plus. Erforderlich ist ferner Ihre Zustimmung zu dieser Zahlungsmethode. Weitere Informationen zu PayPal Plus finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-plus. Die Teilnahme am Lastschriftverfahren und die Zahlung per Kreditkarte stehen nicht für alle Angebote und Bestellungen zur Verfügung. Die Abwicklung ist generell nur über Desktop möglich (keine Verfügbarkeit über Handy oder Tablet), und erfordert unter anderem eine erfolgreiche Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Plus. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal Plus (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE). Zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten im Rahmen des Checkouts informieren wir Sie wie folgt: Bei Zahlung per Kreditkarte wird Ihre Kreditkarte innerhalb von 2 Tagen nach Versendung Ihrer Bestellung an uns belastet. PayPal Plus akzeptieren in diesen Fällen VISA und Master Card. Beim Lastschriftverfahren ist es während des Bestellvorgangs zudem erforderlich, dass Sie PayPal Plus widerruflich ermächtigen die von Ihnen durch den Kauf zu entrichtenden Zahlungen per Lastschrift einzuziehen. Bitte beachten Sie, dass wir auch bei Zahlung per Lastschrift und Kreditkarte über PayPal Plus weiterhin für allgemeine Kundenanfragen zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften zuständig sind.
(6) Die Zahlung an den Verkäufer durch eine Gutschrift auf dem PayPal-Konto von Herrn Olcay Yüksel erfolgt erfüllungshalber gemäß § 364 II BGB (Anbieter ist PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449, Luxemburg). Die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden richten sich ausschließlich nach den Nutzungsbedingungen von PayPal.
(7) Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach dem Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch den Verkäufer voraus. Die Zahlung hat auf das Konto von Olcay Yüksel zu erfolgen. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Olcay Yüksel.
(8) Der Verkäufer akzeptiert nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europäischen Union. Der Verkäufer Olcay Yüksel übernimmt keine Kosten die durch eine Auslandsüberweisung entstehen!
(9) Der Kaufpreis ist während des Zahlungsverzugs des Käufers zu verzinsen. Bei Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz acht Prozentpunkte, bei Verbrauchern fünf Prozentpunkte über den aktuellen Basiszinssatz.

§ 4 Lieferung/Versand
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versendung der bestellten Ware an die vom Käufer elektronisch mitgeteilte Adresse. Generell erfolgt die Versendung nur innerhalb Deutschlands.
(2) Anfallende Versand- und Verpackungskosten sind abhängig von der durch den Käufer gewählten Versandart bzw. Bestimmungsland und werden im Rahmen der Bestellung aufgeführt. Die Kosten werden vom Verkäufer gesondert ausgewiesen. Bei einem Versand ins Ausland können höhere Versandkosten, Zölle und ähnliche Gebühren anfallen.
(3) Die Lieferung an Käufer in Deutschland erfolgt innerhalb der auf Website https://www.international-speed-parts.de genannten Lieferfristen (in der Regel 2 bis 3 Werktage, nach Zahlungseingang). Bei der Zahlungsart "Vorkasse" erfolgt die Lieferung ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem in der Bestellbestätigung angegebenen Konto.
(4) Der Verkäufer liefert nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
(5) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer diese sofort zu reklamieren (möglichst sofort beim Zusteller) und unverzüglich Kontakt zum Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere der Gewährleistungsrechte des Käufers keinerlei Konsequenzen.

§ 5 Lieferfrist/Lieferverzug
(1) Sofern der Käufer ein Unternehmer ist beginnt die vereinbarte Lieferfrist mit Abschluss des Kaufvertrages.
(2) Sofern Verkäufer aufgrund eines Umstandes, den Herr Olcay Yüksel zu vertreten hat, daran gehindert wird, die bestellte Ware zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern (Lieferverzug), haftet Herr Olcay Yüksel gegenüber Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Alle Ereignisse höherer Gewalt sowie sämtliche Ereignisse, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, entbinden Olcay Yüksel von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Dies gilt auch, wenn Umstände bei Unterlieferern eintreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich darüber in Kenntnis setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt.
(5) Sollte zum Zeitpunkt der Bestellung die Ware nicht verfügbar sein, behält der Verkäufer sich vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, sodass kein Vertrag zustande kommt. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, wird der Verkäufer den Verkäufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren. Das Beschaffungsrisiko wird vom Verkäufer nicht übernommen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall dem Käufer unverzüglich zurückerstattet.

§ 6 Gefahrübergang/Annahme
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr bei Übergabe an den Käufer über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr bei Versendung der bestellten Ware auf den Käufer über, wenn die bestellte Ware an die den Transport ausführende Person übergeben, oder zwecks Versendung das Lager der Verkäufers verlassen hat. Verzögert sich der Versand oder wird dieser unmöglich aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, trägt der Käufer ab Versandbereitschaft die Gefahr. Nach Fristsetzung und deren ergebnislosen Ablauf ist der Verkäufer berechtigt, die bestellte Ware anderweitig zu verwenden und den Käufer aus neuer Produktion zu beliefern.

§ 7 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
(1) Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Verkäufer (Olcay Yüksel, Uhdestrasse 33, 74081 Heilbronn, info@international-speed-parts.de, Telefon 01775837170) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail, Telefon oder Fax) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Käufer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Website https://www.international-speed-parts.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(4) Wenn der Käufer den Kaufvertrag widerruft, wird der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er zuvor von ihm hierfür erhalten hatte, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergaben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigsten Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurück zahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, dass der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hatte, es sei denn mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird dem Käufer wegen einer Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Käufer den Nachweis erbringt, dass vom ihm die Waren zurückgesandt wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
(5) Der Käufer hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer (Olcay Yüksel, Uhdestrasse 33, 74081 Heilbronn) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren selbst, in Ausnahmefällen erstattet der Verkäufer aus Kulanz die Kosten für die Rücksendung.
(6) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihm zurückzuführen ist.
(7) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB.
(8) Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

§ 8 Mängelgewährleistung
(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferte Ware frei von Mängeln ist und den allgemein üblichen Qualitätsstandards entspricht. Unwesentliche Änderungen oder Abweichungen in Struktur und Farbe bleiben vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen dem Käufer zumutbar sind. Dem Käufer ist bewusst, dass bei einer Bestellung per Internet die farbliche Darstellung der Ware von der tatsächlichen Farbe abweichen kann und hierdurch keine Gewährleistungsansprüche begründet werden. Gegenüber Verbrauchern bestimmt sich die Mängelgewährleistung nach den gesetzlichen Vorgaben.
(2) Für Ansprüche eines Unternehmers aus der Mängelgewährleistung gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sofern es bei einem Unternehmer um einen Kaufmann handelt, kann dieser Ansprüche aus der Gewährleistung nur geltend machen, wenn er seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt ab Erhalt der Ware zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Bei Unternehmern findet § 212 BGB keine Anwendung.

§ 9 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen beruhen. Schäden, die darüber hinaus gehen, kann der Verkäufer jedoch nicht verantworten. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Im Übrigen haftet der Verkäufer gegenüber Unternehmern nur für vorhersehbare und typische Schäden aus Verletzungen von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Darüber hinaus wird die Haftung wie folgt beschränkt: Bei einem einzelnen Schadensfall ist die Haftung vom Vekäufer auf den einfachen Wert der Bestellung, bei der der Schaden entstanden ist, begrenzt. Bei mehreren Schadensfällen im Rahmen einer Bestellung wird die Haftung auf den zweifachen Wert der Bestellung begrenzt. Darüber hinausgehende Schäden können grundsätzlich nicht ersetzt werden.
(3) Diese Haftungsbegrenzung gilt ebenfalls für Ansprüche, die der Käufer gegenüber dem Verkäufer wegen eines pflichtwidrigen Verhaltens durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers geltend macht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich Olcay Yüksel das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Bei Unternehmern, in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält Olcay Yüksel das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

§ 11 Aufrechnung
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Olcay Yüksel unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
(2) Befindet sich der Käufer gegenüber dem Verkäufer mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten eines Unternehmers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Olcay Yüksel nach angemessener Fristsetzung berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen; der Unternehmer ist zur Herausgabe verpflichtet.

§ 12 Anwendbares Recht/Gerichtsstand
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.
(2) Sofern der Käufer ein Unternehmer und Kaufmann ist, ist Gerichtsstand München für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 13 Vertragstextspeicherung
(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet dem Käufer die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch hier auf dieser Seite eingesehen werden.

§ 14 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.

§ 15 Vertragssprache/Schlussbestimmungen
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen der hier aufgeführten AGB unwirksam sein oder eine nicht vorhersehbare Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.